Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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I. Europäische Umsetzung: Die Mindestbesteuerungsrichtlinie
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Nahezu zeitgleich mit den von der OECD am veröffentlichten GloBE-MV des Inclusive Framework on BEPS hatte die Europäische Kommission am auf der Grundlage von Art. 115 AEUV einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Die Richtlinie übernimmt die Systematik der GloBE-Regeln weitgehend wortgleich, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung von IIR (PES) und UTPR (SES) und ermöglicht die Einführung einer QDMTT auf Basis der GloBE-MV. Zur Wahrung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten wird der Anwendungsbereich auch auf rein nationale Gruppen ausgeweitet. Aufgrund des Widerstands einzelner Mitgliedstaaten konnte die Richtlinie (EU) 2022/2523 erst im Dezember 2022 vom Rat der EU einstimmig angenommen werden.