Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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V. Verhältnis zu anderen Vorschriften
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Eine Reihe von in § 84 MinStG verwendeten Begrifflichkeiten sind in § 87 MinStG legaldefiniert. Der § 85 MinStG beinhaltet Sonderregeln für bestimmte Geschäftseinheiten. § 86 MinStG zählt Konstellationen auf, in denen die Anwendung des CbCR-Safe-Harbour ausgeschlossen ist.
Das Verfahren der verwaltungsseitigen Überprüfung der Berechtigung zur Inanspruchnahme des beantragten CbCR-Safe-Harbour ist in § 78 MinStG geregelt.
Der Wesentlichkeitsgrenze-Test des § 84 Abs. 1 Nr. 1 MinStG ist eine vereinfachende Abwandlung der Wesentlichkeitsgrenze des § 56 MinStG. Der Routinegewinn-Test des § 84 Abs. 1 Nr. 3 MinStG knüpft an die Berechnung des substanzbasierten Freibetrags an, die in §§ 58 ff. MinStG normiert ist.
Mit Inanspruchnahme des CbCR-Safe-Harbour verschiebt sich das Übergangsjahr des § 82 Abs. 4 MinStG für das betroffene Steuerhoheitsgebiet. Das kann insb. mit Blick auf § 82 Abs. 3 MinStG für die Steuerpflichtigen auch Mehrbelastungen zur Folge haben, die mit den Vorteilen des CbCR-Safe-Harbour abgewogen werden müssen.
Gemäß § 55 Abs. 1 MinStG ist bei in Minderheitseigentum stehenden Gruppen die Ermittlung des effektiven Steuersatzes nach § 53 MinStG so vorzunehmen, als ob es sich bei dieser Gruppe um eine separate Unternehmensgruppe handeln würde. E...