Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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1. Insolvenzverfahren (Abs. 2 Halbs. 2 Nr. 1)
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Nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 MinStG ist ein Ertrag aus einem Schuldenerlass nach § 41 Abs. 1 MinStG dem Grunde nach begünstigungsfähig, wenn zum Erlasszeitpunkt über das Vermögen der Geschäftseinheit ein an die eingetretene Zahlungsunfähigkeit anknüpfendes begünstigtes Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Eröffnung eines „einfachen“ Insolvenzverfahrens ist allein nicht ausreichend. Vielmehr muss im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine der genannten Konstellationen zusätzlich eintreten (begünstigtes Insolvenzverfahren):
das Insolvenzverfahren muss durch ein Gericht kontrolliert (1. Alternative) werden,
das Insolvenzverfahren muss einem anderen unabhängigen Justizorgan unterliegen (2. Alternative) oder
das Insolvenzverfahren wurde erst nach Bestellung eines vom Schuldner unabhängigen Insolvenzverwalters eröffnet (3. Alternative).
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Grundlegende Voraussetzung ist zudem, dass das Insolvenzverfahren aufgrund der eingetretenen Zahlungsfähigkeit eröffnet wurde. Eine „drohende Zahlungsunfähigkeit“ sowie „Überschuldung“ als S. 696 anerkannte Insolvenzgründe werden durch den Gesetzgeber explizit ni...