5. Rechtsfolge bei qualifizierten Gesellschaftern (Abs. 1)

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Ist eine Alternative des § 69 Abs. 1 Nr. 1—3 MinStG erfüllt, kommt es auf Ebene der obersten Muttergesellschaft zu einer Kürzung des Mindeststeuer-Gewinns. Die Muttergesellschaft hat die betragsmäßige Kürzung im Mindeststeuer-Bericht zu dokumentieren. Fraglich ist, ob eine Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns überhaupt notwendig ist. Ergibt sich, dass die Mindeststeuergewinne und die erfassten Steuern gem. § 69 Abs. 1 MinStG auf 0 € zu kürzen sind, sollte auf die Berechnung des Effektivsteuersatzes verzichtet werden; stattdessen sollten lediglich eine Freistellung sowie entsprechende Angaben im Mindeststeuerbericht erfolgen. Gleiches sollte auch für Organgesellschaften von Organträger-Personengesellschaften Anwendung finden, sofern diese selbst oberste Muttergesellschaften sind oder die Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 Nr. 2 MinStG erfüllen. In sämtlichen genannten Fällen sollte ausschließlich eine „Null-Meldung“ im Mindeststeuerbericht sowie in der Steueranmeldung erforderlich sein.

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Das Gesetz regelt hingegen nicht den Fall, wie eine steuerliche Belastung unterhalb des ...