Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
8
Europarechtliche Grundlage von § 72 MinStG ist Art. 41 der MinStRL, der wiederum auf Art. 7.4 der GloBE-Mustervorschriften zurückgeht. § 72 MinStG weicht inhaltlich von Art. 41 der MinStRL und Art. 7.4 der GloBE-Mustervorschriften im Hinblick auf Versicherungsinvestmenteinheiten ab (s. Rz. 9). Im Übrigen entspricht § 72 MinStG den vorgenannten Regelungen bis auf geringe sprachliche Abweichungen. Allen drei Vorschriften haben gemeinsam, dass sie die Ermittlung des effektiven Steuersatzes jeweils an zwei Stellen regeln, wobei an einer Stelle offensichtlich die Ermittlung des Ergänzungssteuerbetrages hätte geregelt werden müssen (s. Rz. 99).
9
§ 72 MinStG findet auch auf Versicherungsinvestmenteinheiten i.S.v. § 7 Abs. 34 MinStG Anwendung, da diese nach dem MinStG als Investmenteinheiten qualifizieren (§ 7 Abs. 18 Nr. 1 MinStG, s. auch § 7 MinStG Rz. 261). Art. 41 der MinStRL und Art. 7.4 der GloBE-Mustervorschriften nehmen dagegen auf Versicherungsinvestmentgesellschaften i.S.v. Art. 42 Abs. 1 der MinStRL bzw. Insurance Investment Entities (Art. 10.1.1 OECD der GloBE-Mustervorschriften) keinen Bezug. Nach Erstellung der ...