I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

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§ 79 MinStG setzt den Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen aus Punkt 2 der vom Inclusive Framework on BEPS am 15.12.2022 angenommenen OECD-VWL Dezember 2022 zum Safe Harbours and Penalty Relief um. Danach wird der Steuererhöhungsbetrag in bestimmten — als risikoarm betrachteten Fällen — auf der Grundlage vereinfachter Berechnungen auf Null gesetzt. Dafür muss die Geschäftseinheit einen von drei alternativen Tests erfüllen und einen Antrag stellen. Die Vorschrift verweist für die vereinfachte Berechnung in Abs. 2 auf den weiteren Unterabschnitt und verweist damit mittelbar auf § 80 MinStG. Dieser erläutert, was unter vereinfachte Ausgangsgrößen für den Mindeststeuer-Umsatz, den Mindeststeuer-Gewinn und den Betrag der angepassten erfassten Steuern zu verstehen ist. Damit ergibt sich die Intention des Gesetzgebers, den Safe Harbour des § 79 MinStG nur auf unwesentliche Geschäftseinheiten i.S.d. § 80 MinStG anzuwenden, lediglich mittelbar bzw. mit Hilfe der Erläuterung der Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) , die wiederum auf die OECD-VWL Dezember 2022 verweisen und...