II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen enthält keine Bestimmungen zur symmetrischen Behandlung von qualifizierten Währungsgewinnen oder qualifizierten Währungsverlusten bei Investitionen in einen Geschäftsbetrieb.

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In der ursprünglichen Fassung des im März 2022 veröffentlichten GloBE-MK 2022 hatte die OECD zu Gewinnen und Verlusten aus Eigenkapitalbeteiligungen (Excluded Equity Gains or Loses) Stellung bezogen und diverse Aspekte beleuchtet, nicht hingegen die Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus Währungssicherungsgeschäften im Zusammenhang mit Beteiligungen an ausländischen Geschäftsbetrieben. Statt dessen wurde angekündigt, im Rahmen einer künftig zu veröffentlichenden OECD-VWL hierzu Stellung zu beziehen. Im Zuge der Veröffentlichung der OECD-VWL Februar 2023 wurde dieser bisher nicht geregelte Aspekte durch die OECD aufgegriffen und näher geregelt. Mit § 40 MinStG werden die Bestimmungen von Art. 2.2 der OECD-VWL Februar 2023 in das deutsche MinStG übernommen.