Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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III. Rechtsentwicklung
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Der SES-SH war im Regierungsentwurf des MinStG (BT-Drucks. 20/8668) v. noch nicht enthalten, obwohl das Inclusive Framework bereits einige Monate zuvor eine dahingehende Empfehlung S. 1365 beschlossen hatte (s. Rz. 11). Er ist dann in den Beratungen im Finanzausschuss in den Gesetzestext mit aufgenommen worden.
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Das Inclusive Framework stand bis Mai 2025 offiziell auf dem Standpunkt, dass keine Verlängerung des SES-SH möglich sei, um den von der SES-Regelung ausgehenden (Fiskal-)Druck auf die Einführung eigener Mindeststeuerregelungen aufrechtzuerhalten und auch keine Gestaltungsanreize für MNEs zu setzen. Indes hatten sich die Aussichten auf eine Anpassung des US-Steuerrechts an das Mindeststeuerkonzept der GloBE-Mustervorschriften mit dem Ausgang der dortigen Wahlen Ende 2024 und dem Amtsantritt von Präsident Trump nochmals verschlechtert. Der US-Präsident wie auch Vertreter der parlamentarischen Mehrheit im US-Kongress drohten mit erheblichen steuerlichen Zusatzbelastungen für Unternehmen aus Staaten, die gegenüber in den USA domizilierten Unterneh...