II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards

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Die Vorschrift des § 13 Abs. 2 MinStG setzt zwingendes Richtlinienrecht um (Art. 14 Abs. 7 Unterabs. 5 MinStRL) und entspricht inhaltlich Art. 2.6.2 Buchst. b GloBE-MV. Der Ausschluss der Anwendung der Grundsätze des § 43 MinStG durch § 13 Abs. 1 MinStG ergibt sich dagegen ausdrücklich weder aus der MinStRL noch den GloBE-MV. Er lässt sich aber grundsätzlich auf der Grundlage des Kommentars der GloBE-MV stützen und erweist sich ebenfalls als mit dem Richtlinienrecht und internationalen Standards vereinbar. Dies ist in Bezug auf § 43 Abs. 2 MinStG eindeutig, gilt wohl aber auch für den Ausschluss des § 43 Abs. 1 MinStG.