I. Getrennte Betrachtung bei unterschiedlichen Blendingkreisen (Satz 1)

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Aufgrund des Jurisdictional Blending-Ansatzes wirken sich Verrechnungspreisanpassungen zwischen Geschäftseinheiten innerhalb einer Jurisdiktion grundsätzlich nicht aus. § 16 Abs. 2 MinStG regelt jedoch Ausnahmen und ordnet die entsprechende Anwendung von Abs. 1 auch für inländische Geschäftsvorfälle an, wenn die beteiligten Geschäftseinheiten für Zwecke der ETR-Ermittlung getrennt zu betrachten sind. Die Vorschrift erweitert damit die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf bestimmte Inlandsfälle.

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Von der Regelung erfasst werden zunächst Geschäftseinheiten, die unter die Vorschriften des § 55 MinStG fallen. Nach § 55 Abs. 3 MinStG sind Gruppen und Geschäftseinheiten mit einer Beteiligung von 30 % oder weniger als Minderheitsbesitz zu qualifizieren und für die Zwecke der ETR-Berechnung wie eine separate Mindeststeuergruppe zu behandeln. Die getrennte Betrachtung führt dazu, dass konzerninterne Transaktionen mit den vorgenannten Geschäftseinheiten nicht im Jurisdictional Blending neutralisiert werden können und daher dem Fremdvergleichsgrundsat...