1. Bedeutung der anerkannten nationalen Ergänzungssteuer

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Die Definition der anerkannten nationalen Ergänzungssteuer ist von besonderer Bedeutung für das Mindeststeuersystem. Von ihr geht aus, wie hoch der Anrechnungsbetrag im Rahmen der Berechnung des Steuererhöhungsbetrags i.S.d. § 54 Abs. 2 MinStG ist und in welchen Fällen der Safe-Harbour bei einer anerkannten nationalen Ergänzungssteuer nach § 81 MinStG greift. Nur wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 MinStG erfüllt sind, kommt es zu einer Anrechnung im Rahmen des § 54 Abs. 2 MinStG und es greift der Safe-Harbour nach § 81 MinStG. Andernfalls ist die nationale Ergänzungssteuer wie eine erfasste Steuer zu behandeln.

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Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Auflistung der durch ihn anerkannten nationalen Ergänzungssteuern im Rahmen einer Rechtsverordnung veröffentlicht (vgl. § 99 Abs. 5 Nr. 1 MinStG). Wie bei der Lizenzschranke und der Veröffentlichung der Qualifizierung der Präferenzregime, ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber an den Peer-Review-Prozessen der OECD orientieren wird. Nationale Alleingänge würden zu einer weiteren Zersplitterung des Systems der globalen Mindeststeuer führen und erhebliche Re...