1. Regelungsgegenstand

1

§ 64 MinStG regelt den Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten von bzw. zu einer Unternehmensgruppe, bei dem mindestens eine Unternehmensgruppe den Regelungen des MinStG unterliegt. Erfasst werden Konstellationen eines (unterjährigen) Wechsels einer Geschäftseinheit von einer Unternehmensgruppe in eine andere.

2

Die Vorschrift des § 64 MinStG enthält Besonderheiten, die bei der Ermittlung des Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag zu beachten sind (Hinzurechnung und Kürzung i.S.d. § 18 Nr. 15 MinStG). Sie entfaltet damit auch große Bedeutung im Rahmen von Unternehmenstransaktionen und mit Blick auf die Steuerabgrenzung in Verträgen.

3

Folgende Konstellationen sind denkbar:

• Wechsel von einer Unternehmensgruppe in eine andere, die beide jedoch die relevante Umsatzschwelle des § 1 MinStG überschreiten und somit in den Anwendungsbereich des MinStG fallen.

• Wechsel von einer kleinen Unternehmensgruppe in eine Unternehmensgruppe innerhalb des Anwendungsbereichs des MinStG.

• Wechsel von einer Unternehmensgruppe innerhalb des Anwendungsbereichs des MinStG in eine kleine Unternehmensgruppe.

• Wechsel einer obersten M...