IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

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Im Rahmen der deutschen Gesetzgebung zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung wurde zwar die Verfassungsmäßigkeit von den vorliegenden Ermächtigungen diskutiert, insbesondere wenn diese auf noch zu präzisierende Verwaltungsvorschriften auf OECD-Ebene abstellen. Kritiker argumentieren, dass ein solches Vorgehen rechtliche Risiken birgt, da es in Zukunft zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung kommen könnte, die einen Verfassungsverstoß aufdecken und somit der ge S. 1448 samten Mindestbesteuerung in Deutschland schaden könnte. Sie vertreten die Auffassung, dass die Ausgestaltung eines Safe-Harbour nicht nur eine administrative Angelegenheit darstellt, sondern tief in das materielle Recht eingreift und daher durch ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren behandelt werden sollte. Darüber hinaus wird kritisiert, dass insb. § 99 Abs. 4 MinStG die betreffende Norm zur Ausgestaltung des Safe-Harbour erst einführt und sie nicht, wie üblich, eine bestehende Norm konkretisiert. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken wurden währe...