2. Bedeutung der Vorschrift

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Steuerliche Zulagen sind als Mittel der Wirtschafts- und Sozialpolitik international weit verbreitet, um Investitions- und Verhaltensanreize zu schaffen, gegenwärtig vor allem auch i.R.d. Klima- und Industriepolitik. Steuerliche Zulagen können dabei — wie das Beispiel der USA zeigt — auch in Staaten mit ausreichend hohen nominalen Steuersätzen niedrige effektive Steuersätze bewirken. Die Vorschrift ist daher kontrovers und hat große praktische Bedeutung im System der globalen Mindeststeuer. Die Vorschrift des § 27 MinStG ist im weiteren Sinn auch ein wichtiger Bestandteil eines neuen globalen steuerpolitischen Rahmens für die Gewährung steuerlicher Zulagen an große Unternehmen (im Anwendungsbereich der globalen Mindeststeuer).

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Die Vorschrift wird infolge dieser globalen steuerpolitischen Rahmensetzung und der privilegierten Behandlung der anerkannten steuerlichen Zulagen (zwangsläufig) kritisiert. Da im Anwendungsbereich der Mindeststeuer nur anerkannte steuerliche Zulagen ihre Steuersenkungswirkung weitgehend behalten, sind steuerliche Zulagen auf deren anr...