III. Rechtsentwicklung

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Im Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz — MinBestRL-UmsG) fehlte eine entsprechende Regelung.

Im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union und die Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz — MinBestRL-UmsG) war eine weitgehend ähnliche Formulierung in § 36 MinStG enthalten.

S. 670

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen gab es redaktionelle Änderungen, zudem wurden Formulierungsfehler ausgebessert; die Regelung fand sich in § 37 MinStG.

In der Beschlussempfehlung ...