Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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F. Zusätzliche Belegenheit von Muttergesellschaften für Zwecke der PES (Abs. 5)
77
§ 6 Abs. 5 MinStG knüpft an die Tie-Breaker-Regelungen des § 6 Abs. 4 MinStG an. Kommt es demnach bei Anwendung der Zuordnungsregeln des § 6 Abs. 4 MinStG bei einer Muttergesellschaft dazu, dass diese in einem Steuerhoheitsgebiet als belegen gilt, in dem sie keiner anerkannten PES-Regelung unterliegt, gilt sie auch im anderen Steuerhoheitsgebiet als belegen, wenn sie dort einer anerkannten PES-Regelung unterliegt und das Besteuerungsrecht nicht durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beschränkt ist.
78
§ 6 Abs. 5 MinStG führt zwar dazu, dass die jeweils andere Jurisdiktion zur Anwendung einer PES berechtigt wird, sofern das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen dies nicht einschränkt. Die Regelung führt aber nicht zu einer abweichenden Zuordnung der Geschäftseinheit für Zwecke der Berechnung der effektiven Steuerquote sowie der Ergänzungssteuer selbst. Hierfür ist weiterhin das Ergebnis nach § 6 Abs. 4 MinStG maßgeblich.
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Wie oben bereits ausgeführt, kann die Anwendung von § 6 Abs. 5 MinStG durch die Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens beschränkt werden. Ergibt sich aus der Anwendung der T...