2. Vereinbarkeit mit primärem und sekundärem Unionsrecht

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§ 10 MinStG stellt die Umsetzung von Art. 10 MinStRL dar. Es handelt sich dabei um die Umsetzung von zwingendem Richtlinienrecht. § 10 MinStG entspricht im Wesentlichen den Vorgaben des Art. 10 MinStRL, so dass insoweit keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen. Einzig die Begrenzung in § 10 Satz 2 MinStG auf „höchstens dem Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag der niedrig besteuerten Geschäftseinheit“ steht nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Art. 10 MinStRL, der nur allgemein auf den zuzurechnenden Anteil der Muttergesellschaft abstellt (s. auch § 10 MinStG Rz. 22 f.). Insofern ist eine richtlinienkonforme Anwendung geboten.

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Hinsichtlich der unionsrechtlichen Bedenken bzgl. der Harmonisierungskompetenz des EU-Gesetzgebers kann auf die grundsätzlichen Ausführungen zu § 8 MinStG verwiesen werden (s. § 8 MinStG Rz. 30 ff.).