I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

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§ 3 MinStG bestimmt zentral die Steuerschuldnerschaft des Gruppenträgers für alle Formen von Ergänzungssteuerbeträgen (Primär-, Sekundär- sowie nationaler Ergänzungssteuerbetrag) von allen im Inland belegenen Geschäftseinheiten und Joint Ventures (einschl. deren Tochtergesellschaften und Betriebsstätten) einer Unternehmensgruppe (sog. Gruppenmitglieder). Der Gruppenträger ist zugleich auch nur zur Anzeige der Gruppenträgerstellung (§ 3 Abs. 4 MinStG) und zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet (§ 95 Abs. 1 Satz 6 MinStG). Diese Konzentration von Steuerschuldnerschaft, Anzeige- und Steuererklärungspflichten hat insbesondere die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens zum Zweck und dient auch der frühzeitigen Information der Finanzverwaltung über die Anzahl der steuerpflichtigen Unternehmensgruppen. Dies hat eine erhebliche praktische Auswirkung, da dies zu einer Zentralzuständigkeit des für den Gruppenträger zuständigen Finanzamts führt (§ 96 Abs. 1 Satz 2 MinStG). Für eine Unternehmensgruppe wird somit für Zwecke der MinSt im Ergebnis das gesamte Besteuerungsverfahren bei nur zwei Finanzbehörden gebündelt:

• dem BZSt betre...