Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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III. Rechtsentwicklung
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Bereits der Blueprint vom zu Pillar Two sah vergleichbare Zurechnungsregeln für Betriebsstätten, steuertransparente Einheiten, die Hinzurechnungsbesteuerung und Steuern auf Ausschüttun S. 795 gen vor. Für die darin ebenfalls angesprochenen Quellensteuern auf Lizenzen oder Steuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Portfoliobeteiligungen war in Art. 4.3 GloBE-MV keine Regelung erforderlich, weil diese ohnehin beim Lizenzgeber bzw. Veräußerer anfallen.
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Mit der ersten OECD-VWL vom wurde klargestellt, dass Art. 4.3 GloBE-MV auch auf verdeckte Gewinnausschüttungen („deemed distributions“) Anwendung findet. Die darin zudem getroffenen Regelungen zur gemischten Hinzurechnungsbesteuerung wurde in § 88 umgesetzt (s. bereits Rz. 4). § 92 MinStG setzt zudem die zweite OECD-VWL vom um, die eine Berücksichtigung von ausländischen Steuern der gruppenzugehörigen Gesellschafter/Stammhäuser an u.a. inländische Betriebsstätten oder hybride Einheiten ausschließt. Für die in der dritten OECD-VWL vom enthaltene Klarstellung, dass Art. 4.3 GloBE-MV nich...