3. Keine Anwendung der Subject to Tax Regelung (STTR)

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Ein Hinweis auf die Subject to tax Regelung (STTR) fehlt im MinStG. Sie ist die vierte Säule des internationalen Regelwerks zur Herstellung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung und soll insbesondere Entwicklungsländern fiskalische Vorteile bringen. Die STTR gilt grundsätzlich — mit einigen Befreiungen — für Zinsen, Lizenzgebühren und eine festgelegte Gruppe anderer Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen. In den einschlägigen Fällen gibt sie einem Quellenstaat, der in einem DBA auf bestimmte Besteuerungsrechte auf ausgehende Zahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe verzichtet hat, einen Teil der Besteuerungsrechte zurück, sofern der Zufluss im Staat des Zahlungsempfängers mit einem geringeren Steuersatz als 9 % besteuert wird. Die Wiederherstellung der Besteuerungsrechte soll Entwicklungsländern Steuersubstrat erhalten.

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Die fehlende Erwähnung der STTR in § 2 MinStG ist folgerichtig. Denn die STTR ist grundsätzlich im DBA-Recht zu implementieren und nicht auf einfachgesetzlichem Weg. Vereinbarungsgemäß müssen Mitglieder des I...