I. Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung

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§ 15 Abs. 2 MinStG sieht schließlich eine Ausnahmeregelung vor, nach welcher eine Geschäftseinheit den Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder den Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag nicht nach dem Rechnungslegungsstandard der zur Aufstellung des Konzernabschlusses der OMG verwendet wird, aufgestellt hat und es der Geschäftseinheit nach vernünftigem Ermessen nicht möglich ist, den Jahresabschluss nach dem Rechnungslegungsstandard der OMG verlässlich zu berechnen. § 15 Abs. 2 MinStG normiert für einen solchen Fall, dass kein neuer Abschluss aufgestellt werden muss. Zwingende Voraussetzung hierfür ist, dass der verbundene Aufwand im Einzelfall unverhältnismäßig ist und die drei in § 15 Abs. 2 Nr. 1—3 MinStG genannten, weiteren Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (s. Rz. 42). Für die Anwendung der Ausnahmeregelung ist ein Antrag zu stellen.

S. 318

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Bei der Voraussetzung „unverhältnismäßig“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. In der Gesetzesbegründung wird jedoch zweifelsfrei herausgestellt, dass die in § 15 Abs. 2 MinStG kodifizierte Ausnahmeregelung nur für wenige Ausnahmefälle gedacht ...