C. Anwendung der Mindeststeuer bei konzerninterner Dividendenausschüttung (Abs. 2)

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§ 70 Abs. 2 MinStG weitet den Anwendungsbereich des § 70 Abs. 1 MinStG auf weitere Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe aus. Nach § 70 Abs. 2 MinStG gilt, dass wenn die oberste Muttergesellschaft unmittelbar oder über eine Kette solcher Geschäftseinheiten, die einem Dividendenabzugsregime unterliegt, eine Eigenkapitalbeteiligung an einer anderen Geschäftseinheit hält, Abs. 1 entsprechend für jede andere im Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft belegene Geschäftseinheit, die einem Dividendenabzugsregime unterliegt, Anwendung findet, soweit deren Mindeststeuer-Gewinn von der obersten Muttergesellschaft an Empfänger weiter ausgeschüttet wird und diese die Anforderungen des Abs. 1 erfüllen.

Voraussetzung ist, dass (1) die Geschäftseinheit in derselben Jurisdiktion wie die oberste Muttergesellschaft belegen ist, (2) die oberste Muttergesellschaft unmittelbar oder mittelbar eine Eigenkapitalbeteiligung an der Geschäftseinheit hält und (3) diese selbst einer Regelung für abzugsfähige Dividenden unterliegt. Hintergrund ist, dass in diesem Fall die Dividenden ...