III. Rechtsentwicklung

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§ 4 MinStG ist in seiner grundlegenden Struktur und den Definitionen der zentralen Begriffe (Unternehmensgruppe, Geschäftseinheit, oberste, zwischengeschaltete und in Teileigentum stehende Muttergesellschaft, Einheit, Stammhaus und Betriebsstätte) bereits im Diskussionsentwurf zum MinStG enthalten gewesen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden hieran vor allem redaktionelle Änderungen vorgenommen, die i.W. bereits im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung aufgenommen wurden. Zwischen diesem und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des deutschen Bundestages wurde lediglich in § 4 Abs. 8 Nr. 2 MinStG eine redaktionelle Korrektur vorgenommen, ansonsten ist das Gesetz in § 4 MinStG seitdem insgesamt unverändert geblieben.

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Inhaltlich ergaben sich zwischen dem ursprünglichen Diskussionsentwurf und dem Regierungsentwurf (wie auch im finalen Gesetz) zwei bedeutsame Änderungen. Zunächst sind in § 4 Abs. 3 MinStG die Sätze 2 und 3 aufgenommen worden, um die Behandlung von Staatsfonds explizit im Gesetz zu regeln. Demnach gelten sog. Staatsfonds nicht als OMG einer Unternehmensgruppe. In Abgrenzung zu der berei...