3. Verfassungsrechtliche Würdigung der Verweisung

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Der Gesetzgeber verweist in den entsprechenden Regelungen auf die Richtlinie und nicht auf die GloBE-Mustervorschriften, um das Mittel der dynamischen Verweisungen zu nutzen. Der Gesetzgeber geht damit im Vergleich zu einer dynamischen Verweisung auf Soft-Law einen verfassungsrechtlich rechtssichereren Weg. Die Verweisung auf die Richtlinie ist verfassungsrechtlich unproblematisch. Schwierigkeiten ergeben sich dort, wo der Gesetzgeber von der MinStRL abweicht und sich stattdessen am OECD-Regelwerk orientiert (vgl. dazu Anhang 4 Rz. 1 ff.). Hinzu kommt, dass der dynamische Verweis auf die MinStRL nur eingeschränkt wirksam ist. Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses in Art. 115 AEUV besteht die Gefahr einer Versteinerung des Rechtsstandes vom 15.12.2022. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit das dynamische Verständnis der Richtlinie selbst Anwendung findet. (vgl. dazu Anhang 4 Rz. 1 ff.).

Ein alternativer und zielführenderer Lösungsansatz bietet das österreichische MinBestG. Dies verweist an den entsprec...