2. Subsidiaritätsprinzip

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Nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt die Union in Bereichen der geteilten Zuständigkeit nur, wenn die Mitgliedstaaten die angestrebten Ziele nicht gleichermaßen erreichen können. Zudem muss sie nachweisen, dass sie diese Ziele aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Auswirkungen effektiver verwirklichen kann. Um den Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 EUV zu genügen, muss sie sowohl einen Effizienz- als auch einen Mehrwerttest bestehen. Ihr Handeln soll dabei einen „europäischen Mehrwert“ schaffen.

In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass das Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf Rechtsakte, die auf Art. 114 oder Art. 115 des Vertrags über die AEUV gestützt sind, in der Praxis nur eine geringe Bedeutung hat. Obwohl die Voraussetzungen für die Harmonisierungsnormen zur Förderung des Binnenmarktes und die Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips nicht vollständig übereinstimmen, wird in der Regel davon ausgegangen, dass die Anforderungen von Art. 5 Abs. 3 EUV erfüllt sind, wenn festgestellt wird, dass eine Rechtsangleichung, die auf Art. 114 AEUV oder Art. ...