II. Bewertung

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Die Zielsetzung der Mindeststeuer ist es, verbleibende BEPS-Herausforderungen zu adressieren sowie — wenn auch nachrangig — den globalen Steuerwettbewerb einzudämmen. Für eine aussagekräftige Bewertung wird man abwarten müssen, wie sich die Mitgliedstaaten des Inclusive Framework aufstellen werden. Dennoch kann man bereits jetzt eine Beurteilung abgeben, inwiefern die Mindeststeuer bei ihrer Zielverfolgung die Parameter Effizienz, Kohärenz und Komplexität berücksichtigt.

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Für die Beurteilung der Effizienz ist vor allem die Öffnung des Systems für Substanzanforderungen zu berücksichtigen. Die Zielsetzung, verbleibende BEPS-Herausforderungen zu adressieren, wird damit im Umfang der Substanzausnahmen nicht erreicht. Denn zum einen kann es in diesem Umfang zu einer Besteuerung von unter 15 % kommen, und zum anderen müssen sich die Staaten im Rahmen der Substanzausnahmen auf die korrekte und effektive Umsetzung der Maßnahmen in den anderen Staaten verlassen. Gerade dieses fehlende Vertrauen, dass bestimmte Staaten die in den BEPS 1.0 definierten Substanzanforderungen effektiv umsetzen, hat d...