Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
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Unter Berücksichtigung der allgemeinen Maßstäbe ist ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze nicht offensichtlich. Zu verfassungs- und unionsrechtlichen Aspekten wird auf die Ausführungen in Anhang 4 Rz. 1 ff. verwiesen.