1. Steuerpolitischer Hintergrund

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Ziel der Mindeststeuer ist es, sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen weltweit mindestens einen Steuersatz von 15 % auf ihre Gewinne zahlen. Dafür muss zunächst die tatsächliche, effektive Steuerbelastung der Unternehmen ermittelt werden. Die Effektivbelastung ergibt sich aus dem Quotient von Steueraufwand (Zähler) und erzieltem Einkommen (Nenner), so dass es selbst bei über 15 % liegenden nominalen Steuersätzen zu einer effektiven Steuerbelastung unterhalb der Mindeststeuergrenze kommen kann.

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Im Rahmen der Verhandlungen zum Zwei-Säulen Projekt diskutierte das Inclusive Framework on Base-Erosion and Profit Shifting (IF) insbesondere, wie bestimmte Steuerbegünstigungen bzw. Förderinstrumente in verschiedenen Staaten bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes zu berücksichtigen sind. Die Herausforderung bestand darin, eine Balance zu finden, die einerseits die wirtschaftspolitische Lenkungswirkung von Steuervergünstigungen für Investitionen zum Wohle der Allgemeinheit (z.B. Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung) ...