Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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3. Verhältnis zu DBA-Regelungen
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Bei der PES handelt es sich um keine Ertragssteuer, sondern um eine Top-Up-Tax. Die Vorschriften eines DBA finden mithin auf die PES keine Anwendung. Dies folgt auch aus § 100 MinStG, der ausdrücklich klarstellt, dass die Besteuerung unter dem MinStG keine Berechtigung zur Anwendung eines DBA begründet. Folglich begründen die Regelungen des MinStG rechtstechnisch auch keinen Treaty Override, da es bereits an der grundsätzlichen Anwendbarkeit eines solchen Treaty fehlt.
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§ 1 Abs. 1 Satz 1 MinStG sieht vor, dass das MinStG ungeachtet der Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gelten soll. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich bei den Regelungen des MinStG und dem DBA um zwei getrennte Rechtssysteme handelt, die unabhängig nebeneinanderstehen.
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Dies hat jedoch zur Folge, dass Interdependenzen zwischen PES und den DBA-Vorgaben, die bspw. zu einer doppelten Belastung des Steuerpflichtigen oder zu einer abweichenden Zuordnung der Besteuerungsrechte führen, gesondert rechtlich aufzulösen sind. Diese Regelungen sind systematisch entweder im DBA oder im MinStG zu verankern.