1. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

a) Überblick

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Die Sekundärergänzungssteuer stößt international auf Kritik und wird infolge ihrer untypischen Funktionsweise teilweise für unvereinbar mit dem (jeweiligen ausländischen) Verfassungsrecht und dem Unionsprimärrecht gehalten. Der belgische Verfassungsgerichtshof hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Art. 12—14 MinStRL mit den Grundrechten der Charta der Europä S. 238 ischen Union und den Grundfreiheiten des AEUV vereinbar sind. Der Ausgang dieses Verfahrens kann auch Auswirkungen auf die Anwendung der Sekundärergänzungssteuerregelung in Deutschland haben.

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Dies löst die Frage aus, ob die Sekundärergänzungssteuer in ihrer konkreten Umsetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei ergeben sich aus der neuartigen Funktionsweise der Sekundärergänzungssteuer neuartige Rechtsfragen, deren Beantwortung aussteht. Diese sind insbesondere Folge des „hybriden Konzepts „ der Sekundärergänzungssteuer zwischen Einzelbesteuerungs- und Gruppenbesteuerungsgrundsätzen und dem mehrstufi...