Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
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Die Ermächtigungsvorschriften im nationalen Recht zur Mindestbesteuerung sind essenziell für die präzise Ausgestaltung und rechtssichere Anwendung der Regelungen, insbesondere bei möglichen Unklarheiten im Verfahren. Diese Vorschriften (§ 99 MinStG) haben jedoch kein direktes internationales Äquivalent auf OECD- oder EU-Ebene.
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Einzige Ausnahme bildet Art. 11 Abs. 4 der MinStRL, umgesetzt in § 99 Abs. 2 MinStG, der eine Benachrichtigung der EU-Kommission vorsieht, falls ein Mitgliedsstaat das nationale Wahlrecht zur Einführung einer nationalen Ergänzungssteuer ausübt. Hierfür benötigt Deutschland eine nationale Ermächtigung, damit das BMF die Kommission darüber informieren kann, dass Deutschland die Option nach §§ 90 bis 93 MinStG nutzt.
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Zusätzlich erlaubt Art. 50 Abs. 1 der MinStRL, die Primärergänzungssteuer und die Sekundärergänzungssteuer verzögert anzuwenden, allerdings ist dies für Deutschland nicht relevant, da die Option nicht ausgeübt wurde und somit keine entsprechende nationale Regelung notwendig ist.
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Die Ermächtigungsvorschrift des Abs. 3, die sich auf die ...