Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht
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Die Vorschrift dient der Umsetzung des Art. 40 der innerhalb der Europäischen Union zwingend umzusetzenden MinStRL. Entsprechend den Erwägungsgründen des Rates der Europäischen Union ist die MinStRL auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt. Ziel der MinStRL ist S. 1127 es, die Vorgaben der GloBE-MV, insbesondere angesichts deren Komplexität und der grenzüberschreitenden Regelungsaspekte, kohärent und koordiniert innerhalb der EU umzusetzen.
Die Mindeststeuer gilt als direkte Steuer. Somit wird als Kompetenzgrundlage für den Erlass der MinStRL Art. 115 AEUV herangezogen, wonach der Rat Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, erlassen kann. Insofern kann die Prüfung der verfassungskonformen Ausgestaltung der Regelungen ungeachtet allgemein bestehender Bedenken bis zum Abschluss der Prüfung, ob die MinStRL im Einklang mit dem Unio...