I. Einführung

36

Zwecks vollständiger Nachversteuerung einer etwaigen inländischen Niedrigbesteuerung unterliegen der nationalen Ergänzungssteuer unter den Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §§ 90 Abs. 1, 1 Abs. 2 MinStG auch im Inland belegene Joint Ventures, Joint-Venture-Tochtergesellschaften sowie Betriebsstätten eines Joint Venture oder einer Joint-Venture-Tochtergesellschaft, obwohl diese Einheiten mangels Voll- oder Quotenkonsolidierung keine Geschäftseinheiten i.S.d. § 4 Abs. 2 MinStG sind. In der Konsequenz sind diese inländischen Joint Ventures, Joint-Venture-Tochtergesellschaften sowie Betriebsstätten eines Joint Venture oder einer Joint-Venture-Tochtergesellschaft selbst steuerpflichtig im Rahmen der nationalen Ergänzungssteuer und — anders als im Rahmen des § 67 MinStG — nicht nur Bezugspunkt der Berechnung des Steuererhöhungsbetrags für die am Joint Venture beteiligte/n Unternehmensgruppe/n. Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 MinStG findet § 67 Abs. 2 MinStG insofern keine Anwendung als dieser eine Begrenzung des Steuererhöhungsbetrags auf den der Muttergesellschaft zuzurechnenden Anteil anordnet; dadurch unterliegt auch im Fall von Joint-Ventur...