Mindeststeuergesetz (MinStG)
1. Aufl. 2026
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II. Verhältnis zu EU-Richtlinienrecht und internationalen Standards
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§ 83 MinStG setzt Art. 49 MinStRL um, der wiederum auf Art. 9.3. der GloBE-MV beruht.
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Während Art. 49 MinStRL mit Befreiung multinationaler Unternehmensgruppen und großer inländischer Gruppen von der PES und der SES in der Anfangsphase überschrieben ist und somit sowohl eine Ausnahme von der PES als auch von der SES vorsieht, ist Art. 9.3 GloBE-MV mit Befreiung multinationaler Unternehmensgruppen von der UTPR in der Anfangsphase ihrer internationalen Tätigkeit betitelt, sieht also nur eine Ausnahme von der SES vor.
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In der weiteren Ausgestaltung sieht Art. 49 Abs. 1 MinStRL vor, dass die geschuldete Ergänzungssteuer gem. Art. 5 Abs. 2 MinStRL als auch die nach Art. 7 Abs. 2 MinStRL auf null gesetzt wird. Art. 5 Abs. 2 MinStRL regelt die Anwendung der Primärergänzungsteuerregelung auf die oberste Muttergesellschaft selbst sowie auf Geschäftseinheiten, die in dem gleichen Steuerhoheitsgebiet belegen sind. Art. 7 Abs. 2 MinStRL regelt vergleichbar die Erfassung von niedrig besteuerten Geschäftseinheiten, die im gleichen Steuerhoheitsgebiet wie die ...