III. Rechtsentwicklung

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Die Vorschrift beruht auf Art. 20 MinStRL sowie auf Art. 4.2 der GloBE-MV. Der dem formellen Gesetzgebungsverfahren vorangegangene Diskussionsentwurf zum MinStG enthielt mit § 37 MinStG-E bereits die — fast wortgleiche- Fassung des jetzigen § 45 MinStG. Lediglich in § 37 Abs. 1 Nr. 1 MinStG-E wurde auf die dort aufgeführten, in der „Handelsbilanz II der GE“ ausgewiesenen Steuern Bezug genommen, während im Referentenentwurf und den nachfolgenden Gesetzesfassungen auf die „im Jahresabschluss der GE“ ausgewiesenen Steuern rekurriert wird. Die Änderung beruhte auf der Neufassung der Definition der für die Einkommensermittlung maßgeblichen Ausgangsgröße in § 15 MinStG, welche in § 15 MinStG-E i.d.F. des Diskussionsentwurfs noch auf den „Jahresüberschuss II oder Jahresfehlbetrag II“ und damit die Handelsbilanz II der GE abstellte (vgl. § 7 Abs. 17 i.V.m. Abs. 10 MinStG-E i.d.F. des Diskussionsentwurfs zum MinStG).

Aufgrund diverser im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens eingefügter Vorschriften im dritten Teil des MinStG ergab sich lediglich die entsprechende Anpassung in der Reihenfolge der nachstehende...