IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

17

§ 4 des MinStG setzt Art. 4 der innerhalb der Europäischen Union zwingend umzusetzenden EU-Richtlinie 8778/22 um. Entsprechend den Erwägungsgründen des Rates der Europäischen Union ist die EU-Richtlinie auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt, insbesondere auf Art. 115 AEUV. Ziel der MinStRL ist es, die Vorgaben der GloBE-MV kohärent und koordiniert in der EU umzusetzen.

18

Aufgrund der rechtlich gebotenen Umsetzung der MinStRL in nationales Recht kann eine Überprüfung anhand der Maßstäbe des deutschen Verfassungsrechts zunächst dahingestellt bleiben. Insbesondere wurde die Vorschrift i.W. inhaltsgleich und folglich weder begünstigend noch benachteiligend in das deutsche Recht überführt (s. auch Ausführungen unter Rz. 12 f.). Eine richtlinienkonforme (abweichende) Auslegung des § 6 MinStG dürfte damit ebenfalls ausscheiden.