IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht/Vereinbarkeit mit Unionsprimärrecht

6

Die Vorschrift setzt Art. 29 MinStRL vollumfänglich um. Insbesondere die fiktive Gewinnerhöhung nach § 57 Abs. 2 MinStG bei Vorliegen eines Mindeststeuer-Gesamtverlusts in einem Steuerhoheitsgebiet dürfte mit dem europa- und verfassungsrechtlich verankerten Leistungsfähigkeitsgebots nicht vereinbar sein. Die Vorschrift kann im Ergebnis dazu führen, dass die den einzelnen Geschäftseinheiten zugeordneten zusätzlichen Steuererhöhungsbeträge den tatsächlichen Mindeststeuer-Gewinn dieser Geschäftseinheiten übersteigen können (s. unter Rz. 16).

7

Allerdings resultieren die Bedenken gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip lediglich aus der Entscheidung, den zusätzlichen Steuererhöhungsbetrag nicht in dem Jahr nach zu erheben, auf den er sich eigentlich bezieht. Würde der zusätzliche Steuererhöhungsbetrag zu einer Korrektur des Steuerbescheids des Jahres führen, auf den sich der zusätzliche Steuererhöhungsbetrag tatsächlich bezieht, ist zu erwarten, dass der Mindeststeuer-Gesamtgewinn ausreichend hoch ist. Es bleibt zu überprüfen, ob diese ...