2. Konsequenzen

652

Antrag nur im Ansässigkeitsstaat. Anders als nach dem OECD-MA 2017 kann ein Antrag auf Verständigungsverfahren nur im Ansässigkeitsstaat gestellt werden.

653

Keine gemeinsame Kommission. Zwar ist keine gemeinsame Kommission vorgesehen, die praktische Bedeutung dieser Abweichung vom OECD-MA ist aber gering (vgl. Rz. 261).

654

Kein Schiedsverfahren. Mangels Schiedsklausel kann ein Schiedsverfahren nach dem DBA-Russland nicht durchgeführt werden. Bei erfolglosem Verständigungsverfahren verbleiben nur die Weiterführung ggf. noch offener innerstaatlicher Rechtsbehelfe oder, sollte danach Doppelbesteuerung verbleiben, die Prüfung innerstaatlicher Billigkeitsmaßnahmen (vgl. oben Rz. 173).