K. § 7 EUAHiG

Abschnitt 3Weitere Übermittlung von Informationen

§ 7Automatische Übermittlung von Informationen

(1) ¹Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt an andere Mitgliedstaaten systematisch auf elektronischem Weg, ohne vorheriges Ersuchen, alle verfügbaren Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen zu

• 1. Vergütungen aus unselbständiger Arbeit,

• 2. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen,

• 3. Lebensversicherungsprodukten, die nicht von anderen Rechtsakten der Europäischen Union über den Austausch von Informationen oder vergleichbaren Maßnahmen erfasst sind,

• 4. Ruhegehältern, Renten und ähnliche Zahlungen,

• 5. Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünften daraus und

• 6. Lizenzgebühren.

² Das zentrale Verbindungsbüro soll unbeschadet des § 2 Absatz 2 zweiter Teilsatz bei der Übermittlung der Informationen nach Satz 1 die Steueridentifikationsnummern übermitteln, die den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Personen durch die jeweiligen Mitgliedstaaten zugewiesen worden sind. Das zentrale Verbindungsbüro nimmt Informationen im Sinne von Satz 1 Nummer 1 bis 6, die ihm v...