VII. Zuständige Behörde (Buchst. f)

51

Bedeutung der Vorschrift. Wer die zuständige Behörde im abkommensrechtlichen Sinne ist, wird durch Art. 3 Abs. 1 Buchst. f ausdrücklich offengelassen. Die Norm beinhaltet daher keine Definition, sondern lediglich ein Muster für eine mögliche Definition. Die Notwendigkeit für eine Bestimmung der zuständigen Behörde wird seitens der OECD in Art. 3 Rz. 7 OECD-MK darin gesehen, dass die Ausführung von DBA nicht in jedem Staat in die Zuständigkeit der obersten Steuerbehörde fällt. Der Ausdruck „zuständige Behörde“ wird in den folgenden Abkommensartikeln verwendet:

• Art. 2 Abs. 4 (Mitteilung bedeutender Änderungen in den Steuergesetzen);

• Art. 4 Abs. 2 Buchst. d (Bestimmung des Ansässigkeitsstaats im gegenseitigen Einvernehmen);

• Art. 4 Abs. 3 (Bestimmung der Ansässigkeit durch Verständigung);

• S. 224 Art. 25 (Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens);

• Art. 26 (Informationsaustausch).

52

Abkommenspraxis. Die Entscheidung darüber, wer die zuständige Behörde ist, bleibt den Vertragsstaaten im Rahmen ihrer Verhandlungen ausdrücklich vorbehalten. Möglich ist es gem. A...