Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
3. Aufl. 2025
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2. EU-Recht/Völkerrecht
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Einfluss der EuGH-Rechtsprechung. Der „Gerritse“ entschieden, dass innerstaatliche Regelungen mit Unionsrecht nicht vereinbar sind, soweit Gebietsfremde mit ihren Bruttoeinnahmen besteuert werden, während Gebietsansässige nur mit den Nettoeinnahmen steuerpflichtig sind. Ferner kam der EuGH zum Ergebnis, dass die Mindestbesteuerung gem. § 50a EStG EU-rechtswidrig ist. Diese Entscheidung wurde anschließend durch die „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH“) und v. („Centro Equestre“) ergänzt und weiter konkretisiert. Die Vorgaben der EuGH-Rspr. wurden mit dem JStG 2009 in das innerstaatliche Recht umgesetzt (vgl. Rz. 15).
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Abkommensrechtliche Folgen. Die vorstehend zitierte EuGH-Rspr. bezieht sich auf die Art und Weise der Durchführung der Besteuerung des beschränkt steuerpflichtigen Empfängers von Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen. Daraus ergeben sich allerdings keine Auswirkungen auf die abkommensrechtliche Zuweisung des Besteuerungsrechts.
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Aktuelle Entwicklungen. Die aktuelle Fassung des OECD-MK vom sieht keine Änderungen im Hinblick auf die Ausle...