2. Rechtsgrundlage

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Rechtsgrundlage. Im Hinblick auf die Rechtsgrundlage bi- und multilateraler APA bestand schon in der Vergangenheit auf der internationalen Ebene insofern Klarheit, als diese in den Art. 25 OECD-MA entsprechenden abkommensrechtlichen Regelungen besteht. Allerdings war und ist insoweit weitestgehend ungeklärt, ob letztlich das Verständigungsverfahren nach Art. 25 Abs. 1 und 2 OECD-MA oder aber das Konsultationsverfahren nach Art. 25 Abs. 3 OECD-MA einschlägig ist. Die deutsche Finanzverwaltung hat diese Frage der richtigen Rechtsgrundlage für APA früher ausdrücklich offengelassen und allgemein auf das „Verständigungs- und Konsultationsverfahren“ nach Art. 25 Abs. 1 und 3 OECD-MA verwiesen, im Hinblick auf die Bindungswirkung wurde der Bezug allerdings zu Art. 25 Abs. 2 Satz 2 OECD-MA und damit auf die inhaltsgleiche Umsetzungspflicht von Verständigungsvereinbarungen im Rahmen des Verständigungsverfahrens i.e.S. hergestellt. Indiz dafür war auch insbesondere die antragsgebundene Initiierung des APA-Verfahrens. Die wohl h.M. in Deutschland h...