Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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1. Abweichungen zum OECD-MA
104
Abs. 1—7 SLoB und verwandte Regelungen. Das DBA-Luxemburg (2012/2023) enthält keine einer SLoB entsprechende Regelung.
105
Abs. 8 — Missbrauchsvermeidung bei Drittstaatenbetriebsstätten. Das DBA-Luxemburg (2012/2024) enthält keine ausdrückliche Regelung zur Missbrauchsvermeidung bei Drittstaatenbetriebsstätten.
106
Abs. 9 — PPT und weitere Missbrauchsvermeidungsvorschriften. Das Änderungsprotokoll vom zum DBA-Luxemburg, in Kraft getreten am und anwendbar ab dem , enthält in Absatz 27 Abs. 3 einen PPT, der dem Wortlaut des OECD-MA entspricht. Das DBA-Luxemburg (2012) enthielt keine dem Wortlaut des PPT entsprechende Regelung. In Art. 27 des Abkommens war und ist (jedoch) weiterhin ein Vorbehalt zugunsten der innerstaatlichen Rechtsvorschiften zur Verhinderung der Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung aufgenommen.