V. § 4 Abs. 3 EUBeitrG

25

Übertragung von Zuständigkeiten. Mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden kann das Bundesministerium der Finanzen die Amtshilfe bei der Vollstreckung auf weitere als die in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Landesbehörden übertragen. Diese Regelung, die Art. 4 EU-Beitreibungsrichtlinie umsetzt, ermöglicht dem BMF, unter Effizienzgesichtspunkten die Zuständigkeiten bei der Vollstreckungshilfe anzupassen. Eine entsprechende Übertragung von Zuständigkeiten ist im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen.