II. Mehrseitiges Übereinkommen (Multilaterales Instrument)

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Entstehungsgeschichte. Die im Rahmen des BEPS-Projekts erarbeiteten Empfehlungen bedürfen in wesentlichen Teilen zu ihrer Umsetzung einer Änderung der zwischen den beteiligten Staaten geschlossenen DBA. DBA als völkerrechtliche Verträge können, um auch innerstaatliche Wirksamkeit zu erlangen, — jedenfalls aus deutscher Perspektive — nur durch ein relativ aufwändiges Verfahren geändert werden (s. Rz. 71 ff.). Angesichts der Zahl von ca. 1.100—2.000 DBA, die zwischen den in das BEPS-Projekt involvierten Staaten bestehen, hätte eine bilaterale Umsetzung der BEPS-Empfehlungen die Durchschlagskraft des BEPS-Aktionsplans erheblich gefährdet. Aus diesem Grund sah der BEPS-Aktionsplan in Aktionspunkt 15 bereits selbst die Empfehlung vor, ein multilaterales Übereinkommen (multilateral instrument) als Vehikel und flexible Rahmenordnung zur Anpassung bestehender DBA zu schaffen (s. Rz. 85). Unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung des Entwurfs eines BEPS-Aktionsplans in 2013 begannen auf Ebene der OECD unter Einbezug einer informellen Experte...