Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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I. Abkommen
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Begriff und Zustandekommen. Unter Abkommen i.S. des Art. 1 des OECD-MA ist der zwischen den beteiligten Staaten geschlossene völkerrechtliche Vertrag zu verstehen. Der Vertragsschluss folgt im internationa S. 113 len Kontext dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom (WÜRV) sowie den (Zuständigkeits-)Regelungen des GG (vgl. auch das Kapitel zur Systematik Rz. 71 ff.). Dabei sind in der Regel die folgenden Schritte zu unterscheiden: (1) Vertragsverhandlung: Völkerrechtliche Verträge werden durch Bevollmächtigte des Bundespräsidenten ausgehandelt, da dieser den Bund nach Art. 59 Abs. 1 GG völkerrechtlich vertritt und die Verträge mit ausländischen Staaten schließt. Konkret werden DBA in der Regel auf deutscher Seite von Vertretern des BMF zusammen mit Vertretern des Auswärtigen Amtes verhandelt. (2) Paraphierung: Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Vertragstext durch Paraphierung des Abkommens bzw. dessen Unterzeichnung als authentisch und endgültig festgelegt. In der Regel werden DBA allerdings wegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG unter d...