II. Aufbau der Vorschrift

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Grundregelung. In Art. 27 Abs. 1 ist die grundsätzliche Verpflichtung der Vertragsstaaten geregelt, sich gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Ansprüchen zu leisten.

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Steueranspruch. Art. 27 Abs. 2 definiert den Ausdruck Steueranspruch, wie er für Zwecke des Art. 27 zu gebrauchen ist.

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Anerkennung des ausländischen Steueranspruchs. Art. 27 Abs. 3 regelt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der Steueranspruch des anderen Vertragsstaats im ersuchten Vertragsstaat anzuerkennen ist. Darüber hinaus regelt er die Art und Weise, wie der ersuchte Vertragsstaat den ausländischen Steueranspruch zu vollstrecken hat.

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Sicherungsmaßnahmen. In Art. 27 Abs. 4 wird geregelt, unter welchen Bedingungen vorläufige Maßnahmen bzw. Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden können, wenn der Steueranspruch selbst noch nicht vollstreckbar ist.

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Verjährung. Art. 27 Abs. 5 legt fest, welche Verjährungsfristen für den Steueranspruch gelten und inwieweit eine eventuelle vorrangige Behandlung des Steueranspruchs nach dem Recht des ersuchenden bzw. des ersuchten Staats zu behandeln ist.

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Rechtsbehe...