III. Art. 15 Abs. 1—4 TIEA-MA (multilaterale Fassung)

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Ratifikation. Das Verfahren entspricht der bilateralen Fassung, lediglich die entsprechenden Urkunden (Ratifikation-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde) sind der Hinterlegungsstelle zu übermitteln (Art. 15 Abs. 1 TIEA-MA). Jede Vertragspartei hat in der Urkunde anzugeben, gegenüber welchen anderen Parteien S. 2075 sie durch das Abkommen gebunden sein möchte (Art. 15 Abs. 2 TIEA-MA). Das Abkommen gilt nur zwischen den Vertragsparteien, die sich in ihren Urkunden gegenseitig benannt haben.

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Inkrafttreten und Anwendung. Ein multilaterales Abkommen tritt gem. Art. 15 Abs. 3 TIEA-MA zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft und wird gem. Art. 15 Abs. 4 TIEA-MA ab einem bestimmten Zeitpunkt angewandt. Das multilaterale TIEA-MA unterscheidet ebenso wie das bilaterale TIEA-MA zwischen Steuerstrafsachen und sonstigen Steuerangelegenheiten. Bei Steuerstrafsachen soll das Abkommen zwei Jahre früher in Kraft treten und zwei Jahre früher angewandt werden.

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Inkrafttreten durch Hinterlegung. Gilt ein multilaterales Abkommen bereits zwischen zwei oder mehr Vertragss...