Doppelbesteuerungsabkommen
3. Aufl. 2025
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1. Mehrstufiger Entstehensprozess bis zum Inkrafttreten
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Rechtsnatur der DBA und Rechtsquellen des Zustandekommens. DBA sind völkerrechtliche Verträge, die grundsätzlich zwischen zwei selbständigen Völkerrechtssubjekten abgeschlossen werden. Ihr Zustandekom S. 23 men als völkerrechtliche Verträge richtet sich nach den Regeln des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) v. . Die innerstaatliche Verbindlichkeit der DBA hingegen wird erst durch das gem. Art. 59 Abs. 2 GG notwendige Zustimmungsgesetz bewirkt (vgl. Rz. 75). Im Einzelnen ergeben sich folgende Phasen bis zum Inkrafttreten eines DBA:
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Vertragsverhandlungen. Die Verbandskompetenz für den Abschluss von DBA liegt beim Bund. Die Vertragsverhandlungen werden durch entsandte Verhandlungsdelegationen, i.d.R. Ministerialbeamte des BMF, auf Grundlage einer vom Bundespräsidenten (Art. 59 Abs. 2 GG) erteilten Verhandlungsvollmacht geführt. Um sprachliche Missverständnisse möglichst zu vermeiden, erfolgt zunächst die Einigung auf eine Verhandlungssprache. In dieser wird sodann ein Abkommenstext ausverhandelt....