1. Abweichungen zum OECD-MA

140

Abs. 1—7 SLoB und verwandte Regelungen. Art. 28 DBA-USA (2008) enthält Schranken für die Abkommensvergünstigungen und insbesondere eine LoB, die im Wesentlichen dem US-MA entspricht. Abs. 1 regelt den Grundsatz, Abs. 2 definiert die „berechtigte Person“, Abs. 3 und 4 erweitern den Zugang zu Abkommensvorteilen über den Kreis der „berechtigte Personen“ hinaus, Abs. 6 und Ziff. 24 des Protokolls zum DBA-USA (2008) enthalten eine Verschärfung der Voraussetzungen bzgl. deutschen Investmentvermögens, Abs. 7 die Bona-Fide-Klausel und Abs. 8 die für die LoB maßgeblichen Definitionen. Gemäß Abs. 8 Buchst. e DBA-USA (2008) ist die Öffnung der LoB durch Aufnahme von innerhalb der EU/des EWR Ansässigen in die Definition der „gleichberechtigten Begünstigten“ eingeschränkt. Dies entschärft die Frage nach der Vereinbarkeit des LoB mit EU-Recht.

141

Abs. 8 — Missbrauchsvermeidung bei Drittstaatenbetriebsstätten. In Art. 28 Abs. 5 DBA-USA (2008) findet sich eine Regelung, die vergleichbar ist mit Art. 29 Abs. 8 OECD-MA.

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Abs. 9 — PPT und weitere Missbrauchsvermeidungsvo...